Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB der Fa. doggiventure, Nina Hartmann)
Stand 16.08.2009
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Fa. Doggiventure und dem Kunden.
Kunden i. S. dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher i. S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft für einen Zweck abschließen, der weder ihre gewerblichen, noch ihre rechtlichen und beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer i. S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf anderslautende Geschäftsbedingungen von Unternehmern wird hiermit widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von doggiventure im Internet stellt kein Angebot i. S. der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an doggiventure ab, doggiventure ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. schriftliche Bestätigung per E-Mail oder Fax innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei doggiventure anzunehmen. Eine Eingangsbestätigungsnachricht stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch doggiventure dar.
3. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die bestellte Ware aus Gründen, die nicht von doggiventure zu vertreten sind, nicht verfügbar ist, teilt doggiventure dies dem Kunden unverzüglich mit und kann dann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von doggiventure. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von doggiventure zu vertreten ist.
Beim Rücktritt vom Vertrag werden bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich von doggiventure erstattet.
4. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Nettopreise, d. h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer nicht. Solange doggiventure als Kleinstunternehmen läuft wird keine gültige gesetzliche Mwst. erhoben.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Beschriftungen, Hersteller und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
5. Lieferung und Transport
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert.
Ein Lieferverzug befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung. Die Nachfrist ist doggiventure gegenüber schriftlich mitzuteilen.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet doggiventure pauschal 3,90 EUR pro Versand. Ab einem Bestellwert von über 150,00 EUR erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei. Für den Versand in das Ausland fallen höhere Kosten an. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, behält sich doggiventure Teillieferungen vor.
6. Widerrufsrecht
W i d e r r u f s b e l e h r u n g f ü r V e r b r a u c h e r
1. Widerrufsrecht
Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Nina Hartmann, doggiventure, Schönstr. 70a, 81543 München, E-Mail: Nina.1976@gmx.de. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von nach Kundenwünschen angefertigten Waren oder bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht bei Software, soweit die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt oder benutzt wurden.
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Nicht paketverstandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Versandfähige Ware ist zurückzusenden, die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte legen Sie der Sendung eine Kopie der Rechnung sowie Ihre Kontodaten bei. Bitte versehen Sie die Rücksendung mit dem Vermerk „Widerruf“.
E n d e d e r W i d e r r u f s b e l e h r u n g
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme.
Doggiventure behält sich vor, im Einzelfall nur eine Zahlung per Nachnahme zu akzeptieren. Für alle Lieferungen per Nachnahme innerhalb Deutschlands entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9,99 EUR, sofern nicht die Lieferung per Nachnahme auf Veranlassung von doggiventure beruht; in diesem Fall übernimmt doggiventure die Nachnahmegebühr. Für Bestellungen aus dem Ausland gilt nur die Zahlung gegen Vorkasse als vereinbart. Im Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift fällt eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 EUR an; dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bliebt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von doggiventure. Für Unternehmer gilt dies bis zur Begleichung aller sonstiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an doggiventure ab.
9. Gewährleistung/Mängelanzeige
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung. Der Kunde kann, sofern er Verbraucher ist, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nachlieferung) verlangen. doggiventure kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind in jedem Fall Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung oder durch Eingriffe Dritter hervorgerufen werden.
9.1 Für Unternehmer
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers sind nur gegeben, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers verjähren bei Neuwaren nach einem Jahr. Gewährleistungsansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) sind ausgeschlossen.
9.2 Für Verbraucher
Für Gewährleistungsansprüche bei Neuwaren gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren (B-Ware) beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10. Haftungsbeschränkung
Für Schäden haftet doggiventure lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch doggiventure oder den Erfüllungsgehilfen von doggiventure beruhen. Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von doggiventure auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei doggiventure zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Ein Unternehmer kann seine Schadenersatzansprüche erst dann gegen doggiventure geltend machen, wenn er vorher einen ersatzpflichtigen Dritten gerichtlich in Anspruch genommen hat.
11. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
Der Kunde darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung von doggiventure nicht auf Dritte übertragen. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von doggiventure ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes eines Unternehmers.
12. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist München und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist München, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
13. Anwendbares Recht
Die Beziehung der Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14. Datenschutz, Bonitätsprüfung
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass doggiventure seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet.
Soweit sich doggiventure zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist doggiventure berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. Die Teilnehmerdaten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von doggiventure übermittelt werden.
15. Schlussbestimmungen
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Nina Hartmann

doggiventure
Schönstr. 70a
81543 München

Handy:: 0163 5748913

E-Mail: mail@doggiventure.de